Buse Heberer Fromm · Rechtsanwälte · Steuerberater PartG Buse Heberer Fromm · Rechtsanwälte · Steuerberater PartG Buse Heberer Fromm · Rechtsanwälte · Steuerberater PartG
   
 

Kündigungserklärungsfrist

Beginn der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB bei konzernweiten internen Ermittlungen der Compliance-Abteilung
(LAG Hamm, Urt. v. 15.07.2014 – 7 Sa 94/14)

Der Kläger war bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Der Chief-Compliance-Officer der Muttergesellschaft der Beklagten erhielt am 14.09.2012 einen Hinweis auf regelwidrige Vorgänge im Konzern. Im Rahmen der internen Ermittlungen gab der Mitarbeiter Y der G1 GmbH an, der Kläger habe von deren Geschäftsführer für Auftragserteilungen Geld sowie Smartphones erhalten. Am 07.11.2012 wurde der Personalleiter der Beklagten darüber informiert. Ende November bestätigten Y sowie eine weitere Mitarbeiterin der G1 GmbH ihre Angaben über den Kläger auf Wunsch der Beklagten durch Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen. Die Beklagte wartete die Vorlage eines Audit-Memorandums durch die Compliance-Abteilung am 18.12.2012 ab, hörte den Kläger am 27.12.2012 zum dringenden Verdacht pflichtwidrigen Verhaltens an und sprach in der Folge mehrere Kündigungen aus. Wie schon das Arbeitsgericht entschied das LAG, die fristlosen Kündigungen seien wegen Versäumung der 2-Wochen-Frist des § 626 BGB unwirksam. Die Frist habe mit der Unterrichtung des Personalleiters der Beklagten am 07.11.2012 begonnen, da sie bereits die wesentlichen Tatsachen für die Kündigungsentscheidung enthalten habe. Eine Hemmung der Frist komme allenfalls bis zur Vorlage der eidesstattlichen Versicherungen in Betracht. Weitere Ermittlungen unter dem Gesichtspunkt konzernweiter Relevanz hätten nicht zu einer Hemmung der Frist geführt.

Empfehlung für die Praxis:
Die Frist des § 626 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte, also der Arbeitgeber, eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Bisweilen werden Kündigungen selbst geständiger Mitarbeiter in Korruptionsfällen durch die Rspr. allerdings als treuwidrig angesehen, wenn die Täter nur Teil eines konzernweiten Korruptionssystems sind. Deshalb lässt sich gut vertreten, dass die Frist in solchen Fällen erst beginnt, wenn das gesamte System von Compliance-Verstößen aufgeklärt und deutlich geworden ist, wie Pflichtverstöße einzelner Mitarbeiter ggf. unterschiedlicher Hierarchieebenen zusammenhängen. Das LAG verneinte im vorliegenden Fall jedoch eine Hemmung der Frist durch den Konzernbezug der Ermittlungen. Die Beklagte hatte die Prüfung durch die Compliance-Abteilung der Konzernobergesellschaft allerdings auch nur mit deren Kompetenz und nicht mit der Notwendigkeit, zur Bewertung des Verhaltens des Klägers zunächst ein ganzes System von Compliance-Verstößen aufklären zu müssen, begründet. Dies reicht für eine Hemmung der Frist durch konzernweite Ermittlungen nicht. Bei Sachverhalten mit Konzernbezug muss deshalb durch die jeweiligen Arbeitgeber genau darauf geachtet werden, wann bei ihren involvierten Arbeitnehmern die Frist des § 626 BGB beginnt, denn es kann erforderlich sein, bereits vor Abschluss der gesamten Ermittlungen in Bezug auf einzelne Arbeitnehmer außerordentliche Kündigungen auszusprechen. Wie auch das LAG betont, schließt dies nicht aus, bei Hinzutreten weiterer, die Überzeugung verstärkender Umstände erneute Kündigungen auszusprechen.

Dr. Michael Eschenbacher
Autor:
Rechtsanwalt
Dr. Michael Eschenbacher
eschenbacher@buse.de

Zum Inhaltsverzeichnis