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Haftung des Stiftungsvorstandes

Rechtswirkung einer wirksamen Entlastung
(OLG Oldenburg, Urt. v. 08.11.2013 – 6 U 50/13)

Eine wesentliche Aufgabe des Vorstands einer Stiftung ist die Vermögensverwaltung zur Sicherstellung der Zweckerfüllung der Stiftung, die Vermögenserhaltung und die satzungsmäßige Verwendung der Erträge. Verletzt ein Vorstandsmitglied diese Pflichten, kommen Schadensersatzansprüche seitens der Stiftung in Betracht. Oftmals sehen Stiftungssatzungen neben dem obligatorischen Vorstand auch weitere Organe vor, die gegenüber dem Vorstand eine Aufsichtsfunktion unternehmen, häufig Kuratorium genannt.

In dem hier besprochenen Fall hatte ein Vorstand einer Stiftung zwei Banken mit der Anlage des Stiftungsvermögens betraut und dabei auch sehr risikobehaftete Anlagestrategien gewählt. Dazu gehörte beispielsweise die Anlage von über 70 % des Stiftungsvermögens in Aktien und Hedgefonds. Diese Anlagestrategie führt zu massiven Verlusten in Höhe von mehreren Millionen Euro Stiftungsvermögen. Aufgrund hoher laufender Kosten entnahm der Vorstand wiederholt Kapital zugunsten des operativen Betriebes. Für die Anfangsjahre hatte das Kuratorium der Stiftung dem Vorstand Entlastung erteilt. Für die Folgejahre beantragte der Vorstand seine Entlastung nicht und entsprechende Entlastungsbeschlüsse sind nicht ergangen. Als der Stiftungsvorstand seitens der Stiftung für die riskanten und verlustreichen Anlagestrategien in Regress genommen wurde, verteidigte er sich zum einen mit den ergangenen Entlastungsbeschlüssen. Zum anderen habe sich seiner Ansicht nach das Kuratorium selbst pflichtwidrig verhalten, da es den Vorstand nicht ordnungsgemäß überwacht habe. Im Rahmen des Mitverschuldens, sei dieser Umstand anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

Das OLG Oldenburg folgte dieser Argumentation. Zum einen bestätigte es erstmals ausdrücklich die Möglichkeit, dem Vorstand einer Stiftung Entlastung zu erteilen. Zum anderen führte das OLG aus, dass eine solche Entlastung zu einem Haftungsausschluss führt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Stiftungsvorstand das Kuratorium ordnungsgemäß und umfassend über die Geschäftsvorfälle informiert hat, damit das Kuratorium eine Entscheidung über die gewünschte Entlastung treffen kann. Ferner hat das OLG Oldenburg angenommen, dass sich aufgrund der fehlenden Überwachung durch das Kuratorium eine Haftungsreduzierung für den Stiftungsvorstand ergäbe. Das Kuratorium hätte bereits frühzeitig eingreifen müssen, um die deutlichen Verluste zu Lasten des Stiftungsvermögens zu verhindern.

Empfehlung für die Praxis:
Das OLG-Urteil macht deutlich, dass auch ein Stiftungsvorstand auf eine die Haftung ausschließende Entlastung drängen sollte. Andererseits sollte das hierfür zuständige Stiftungsorgan nicht voreilig Entlastung erteilen. Zudem ist zu beachten, dass sofern die Satzung bzw. der Anstellungsvertrag eine Entlastung nicht vorsieht, ein hierauf gerichteter Rechtsanspruch des Vorstands nicht besteht. Daneben sollten die Mitglieder des in der Stiftung vorhandenen Aufsichtsorgans ihre Pflichten ernst nehmen. Verletzen sie ihre Aufsichtspflichten und kommt es so wie vorliegend zu einer Schädigung der Stiftung, können auch die Mitglieder des Kuratoriums durch die Stiftung in Regress genommen werden. Zugunsten ehrenamtlicher Organmitglieder greift immerhin die Haftungserleichterung nach §31 a BGB, wonach nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet wird.

Tobias Grambow
Autor:
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Tobias Grambow
grambow@buse.de

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