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Datenschutz

Bußgeld wegen unerlaubter Videoüberwachung und fehlendem Datenschutzbeauftragten

Gegen eine Autowaschkette hat der nordrheinwestfälische Landesdatenschutzbeauftragte jüngst ein hohes Bußgeld verhängt. Das Unternehmen mit bundesweit über 30 Filialen hatte in acht dieser Filialen rechtswidrig Videokameras betrieben. Mit diesen wurde das Personal während der Arbeit gefilmt. Teilweise wurden auch Aufnahmen von Kunden gemacht. In den acht Filialen wurden insgesamt 60 Videokameras beanstandet. Fünf Monate nachdem der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) Nordrhein-Westfalen auf die möglichen Verstöße aufmerksam wurde, verhängte er ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 64.000 EUR.

Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern und Kunden wertete das LDI-NRW dabei als „relativ schweren“ Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Einen im Raum stehenden Verdacht einer verdeckten Überwachung der Mitarbeiter in Pausenräumen konnte die Untersuchung des LDI nicht bestätigen. Für die Videoüberwachung wurde ein Bußgeld in Höhe von 54.000 EUR festgesetzt. Man wird davon ausgehen müssen, dass das Bußgeld auch doppelt so hoch hätte ausfallen können, wenn der LDI einen vorsätzlichen Verstoß festgestellt hätte. Positiv dürfte sich auch die kooperative Haltung des Unternehmens ausgewirkt haben. Inzwischen sind die beanstandeten Kameras entweder abgebaut oder neu ausgerichtet.

Der LDI belegte das Unternehmen mit einem weiteren Bußgeld in Höhe von 10.000 EUR, weil im Unternehmen kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt war. Zur Bestellung verpflichtet sind Unternehmen, in denen bei automatisierter Datenverarbeitung regelmäßig mindestens zehn (§4 f I 4 BDSG), bei nicht automatisierter Datenverarbeitung mindestens zwanzig Arbeitnehmer (§4 f I 3 BDSG), ständig unmittelbar personenbezogene Daten verarbeiten. Automatisiert ist eine Datenverarbeitung, wenn dafür Rechner verwendet werden. Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde (gute Kenntnisse im Bereich IT und BDSG) und Zuverlässigkeit besitzt. Er darf sich auf Kosten des Unternehmens weiterbilden und genießt besonderen Kündigungsschutz.

Empfehlung für die Praxis:
Der Fall verdeutlicht, dass Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu empfindlichen Geldbußen führen können. Vorliegend war der Datenschutzbeauftragte wohl aufgrund eines Presseberichts tätig geworden. Insgesamt ist zu beobachten, dass Überprüfungen trotz unzureichender personeller Ausstattung der Aufsichtsbehörden häufiger werden. Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, die auch in Erwägung gezogen werden sollte, wenn keine gesetzliche Pflicht zur Bestellung besteht, und die Berücksichtigung von Datenschutzanforderungen im Compliance- Management-System können derartige Verstöße und Bußgelder für das Unternehmen verhindern. Unbedingt sollten Unternehmen, welche die Einrichtung von Videoüberwachung – auch Attrappen – erwägen, vorher juristischen Rat einholen. Die Einrichtung von Videoüberwachung ist innerhalb gesetzlich festgelegter Grenzen zulässig. Diese Grenzen sind jedoch, wie auch das vorliegende Beispiel zeigt, in den meisten Unternehmen nicht bekannt.

Albrecht von Wilucki, LL.M.
Autor:
Rechtsanwalt
Albrecht von Wilucki, LL.M.
wilucki@buse.de

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