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Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied kann Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages aus dem Benachteiligungsverbot gem. §78 S. 2 BetrVG haben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht (BAG, Urt. v. 25.06.2014 – 7 AZR 847/12)

Der Arbeitgeber beschäftigte die klagende Arbeitnehmerin sachgrundlos befristet. Während dieser Befristung wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Danach verlängerte der Arbeitgeber die Befristung ein Mal, lehnte allerdings eine weitere Verlängerung ab. Daraufhin griff die Arbeitnehmerin die Befristung gerichtlich an und verlangte die unbefristete Beschäftigung. Sie argumentierte, die Arbeitgeberin habe sie mit der Befristung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt.

Das BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, dass das Betriebsratsamt der Anwendung des TzBfG nicht entgegensteht. Gem. §78 S. 2 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit im Betriebsrat aber nicht benachteiligt werden. Eine solche verbotene Benachteiligung, so das BAG, liege dann vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrages verweigert wird. Maßgebend sind insofern die Umstände des Einzelfalls. Das Betriebsratsmitglied muss die unzulässige Benachteiligung darlegen und beweisen. Diese Indizien muss der Arbeitgeber dann entkräften.

Bislang liegt nur die Pressemitteilung des BAG zu dieser Entscheidung vor. Es ist davon auszugehen, dass sich das BAG insbesondere mit etwaigen europarechtlichen Einflüssen auf die Rechtsfrage befasst haben wird. Konkret geht es um effektiven Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter (Art. 7 der Richtlinie 2003/14/EG). Der „Schutz“ von Betriebsratsmitgliedern vor Befristungen durch richtlinienkonforme Einschränkung oder Unanwendbarkeit des §14 Abs. 2 TzBfG wurde zuletzt vor allem in der arbeitnehmerfreundlichen Literatur diskutiert. Das lehnte bereits das LAG Niedersachsen in der Berufungsinstanz ab (Urt. v. 08.08.2012 – 2 Sa 1733/11). Im deutschen Recht, so das LAG, bieten das Benachteiligungsverbot, die Strafvorschrift §119 BetrVG sowie Schadensersatzansprüche ausreichenden Mindestschutz für befristet eingestellte Betriebsratsmitglieder. Der Mindestschutz, so das LAG, werde außerdem dadurch umgesetzt, dass im Rahmen des Benachteiligungsverbots nur eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast gilt. Es ist nach der Pressemitteilung des BAG zu erwarten, dass sich das BAG dem in seiner Entscheidungsbegründung in vollem Umfang anschließt.

Empfehlung für die Praxis:
Die besondere Absicherung von Betriebsratsmitgliedern im Kündigungs- und Betriebsverfassungsrecht setzt sich im Befristungsrecht nicht fort. Da sich gegenteilige Literaturstimmen zuletzt gemehrt hatten, ist die Entscheidung des BAG zu begrüßen. Sie erteilt einer Flucht befristet eingestellter Arbeitnehmer in das Betriebsratsamt eine klare Absage. Um den Benachteiligungsvorwurf auszuschließen, ist wichtig, dass Arbeitgeber bei der Befristung von Arbeitsverträgen nachvollziehbaren Regeln folgen.

Bianca Brier
Autorin:
Rechtsanwältin
Bianca Brier
brier@buse.de

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