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Interessenausgleich

Vertrauen auf Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden


(LAG Hamm, Urt. v. 04.12.2013 – 4 Sa 530/13)

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht für Fälle einer Betriebsänderung (z. B. Stilllegung eines Betriebes, Verlegung des Betriebssitzes etc.) den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans vor. Hat der Arbeitgeber einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat nicht versucht, können von der Betriebsänderung betroffene Mitarbeiter einen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. Der Arbeitgeber hat sogar die Einigungsstelle anzurufen, falls eine Einigung mit dem Betriebsrat über den Interessenausgleich nicht zustande kommt. Erst wenn in der Einigungsstelle das Scheitern der Verhandlungen festgestellt wird, geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Arbeitgeber hinreichend versucht hat, einen Interessenausgleich abzuschließen. Der Interessenausgleich bedarf der Schriftform und ist vom Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu unterschreiben. Für den Betriebsrat unterschreibt der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Diese Vertretungsmacht besteht jedoch nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse; der Betriebsrat entscheidet also über den Interessenausgleich durch Beschluss.

In dem hier dargestellten Fall hatte der Arbeitgeber mit Vertretern des Betriebsrats einen Interessenausgleich verhandelt. Da der Vorsitzende des Betriebsrats verhindert war, unterzeichnete der stellvertretende Vorsitzende auf Seiten des Betriebsrats den Interessenausgleich. Tatsächlich gab es jedoch keinen Beschluss des Betriebsrats über den Abschluss des Interessenausgleichs. Ein von der Betriebsänderung betroffener Mitarbeiter erhob beim LAG Hamm Klage auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Das LAG wies die Klage ab. Der Arbeitgeber habe – so das LAG – alles getan, damit es zu einem Interessenausgleich kommt. Er hatte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich verhandelt, der jedoch aufgrund des fehlenden Betriebsratsbeschlusses unwirksam sein kann. Der Arbeitgeber hat ein schützenswertes Interesse daran, dass für ihn nicht erkennbare Mängel bei der Willensbildung des Betriebsrates sich nicht zu seinem Nachteil auswirken. Hier hatte der Arbeitgeber keine Anhaltspunkte, dass es an einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung fehlen könnte. So hatte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende den Interessenausgleich bspw. nicht sofort in Gegenwart des Arbeitgebers unterschrieben, sondern zunächst mitgenommen. Auch obliegt dem Arbeitgeber nicht die Pflicht, sich beim Betriebsrat über eine etwaige Beschlussfassung zu erkundigen. Der Arbeitgeber durfte also davon ausgehen, dass der Interessenausgleich zustande gekommen ist, sodass es weiterer Maßnahmen wie bspw. der Anrufung der Einigungsstelle nicht bedurfte.

Empfehlung für die Praxis:
Das Urteil des LAG Hamm sorgt für etwas Rechtssicherheit. Gleichwohl sollte der Arbeitgeber sich eine Kopie des gefassten Beschlusses aushändigen lassen, wenn er die Vermutung hat, dass es an einer wirksamen Beschlussfassung fehlen könnte. Musste der Arbeitgeber erkennen, dass eine Beschlussfassung nicht erfolgt sein konnte, darf er nicht auf die Wirksamkeit des Interessenausgleichs vertrauen.

Tobias Grambow
Autor:
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Tobias Grambow
grambow@buse.de

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