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Betriebsübergang

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang
(BAG, Urt. v. 17.10.2013 – 8 AZR 974/12)

Wird ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übertragen, müssen die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gem. §613a Abs. 5 BGB umfassend über den Betriebsübergang unterrichtet werden. Eine Verletzung dieser Pflicht hat erhebliche Folgen. Abgesehen davon, dass bei falscher Unterrichtung eine Schadensersatzverpflichtung gegenüber den betroffenen Mitarbeitern droht, ist der nicht ordnungsgemäß unterrichtete Arbeitnehmer unter Umständen auch noch lange Zeit nach Vollzug des Betriebsübergangs zur Ausübung seines Widerspruchsrechts berechtigt. In diesem Fall geht das Arbeitsverhältnis nicht über und der Arbeitnehmer bleibt bei seinem alten Arbeitgeber beschäftigt.

Nur in Ausnahmefällen kann das Widerspruchsrecht trotz falscher oder unvollständiger Unterrichtung verwirkt sein. Eine Verwirkung, die eine illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausschließen soll, setzt neben einem Zeitmoment aber auch ein Umstandsmoment voraus. Aus beiden Momenten müssen sich für den Arbeitgeber Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben will. Die Nichtausübung des Widerspruchs über einen Zeitraum von mehreren Monaten reicht dafür allein nicht aus. Vielmehr muss der Arbeitnehmer durch sein Verhalten den Eindruck erwecken, dass er sein Recht nicht mehr ausüben will, so dass sich der Arbeitgeber darauf einstellen darf, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt zum Ausdruck gebracht hat, kann ein solches Verhalten darin bestehen, dass ein Arbeitnehmer dergestalt über sein Arbeitsverhältnis disponiert, dass er eine Kündigungsschutzklage gegen den Betriebserwerber erhebt und mit diesem einen Prozessvergleich schließt, in dem das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt und zugleich eine Vergleichszahlung vereinbart wird. Durch eine entsprechende Klagerhebung mit anschließendem Vergleich habe der Arbeitnehmer über sein Arbeitsverhältnis disponiert. Eine solche Disposition erfülle das Umstandsmoment der Verwirkung, so dass der Arbeitnehmer darin gehindert sei, anschließend gegenüber dem Betriebsveräußerer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen.

Empfehlung für die Praxis:
Da die Widerspruchsfrist des §613a Abs. 6 BGB erst zu laufen beginnt, wenn der betroffene Arbeitnehmer ordnungsgemäß informiert wurde, hat eine unvollständige Unterrichtung unübersehbare Folgen. Die Information des Arbeitnehmers sollte daher so umfassend und präzise wie möglich erfolgen. Auf eine Verwirkung des Widerspruchsrechts, die nur ausnahmsweise eintreten kann, sollte der Arbeitgeber keinesfalls vertrauen.

Thomas Geißler
Autor:
Rechtsanwalt
Thomas Geißler
geissler@buse.de

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