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Bestimmtheitsgrundsatz bei Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Einigungsstelle wird nicht eingesetzt, wenn der Betriebsrat in seinem Antrag mitbestimmungspflichtige und mitbestimmungsfreie Themen zusammenfasst
(LAG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 21.01.2014 – 1 TaBV 47/13).

Eine der meistdiskutierten Fragen zum Verfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle gem. §98 ArbGG beschäftigte das LAG in der vorliegenden Entscheidung: Wie bestimmt muss der Antragsteller den Regelungsgegenstand fassen, der von der Einigungsstelle „bearbeitet“ werden soll? Allgemeiner Konsens ist, dass der Antragsteller zwar nicht den genauen Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen muss. Er muss aber schon hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll. Als Auslegungshilfe können die Gerichte dabei auf den Inhalt der Antragsschrift zurückgreifen.

In dem vom LAG entschiedenen Fall beantragte der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Thema „Organisatorische Regelungen des Arbeitsschutzes“. Das LAG zog als Auslegungshilfe den der Antragsschrift beigefügten Entwurf einer Betriebsvereinbarung hinzu. Dieser Entwurf enthielt neben mitbestimmungspflichtigen auch -freie Themen.

Mit Blick darauf kam das LAG zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte unzulässig über die gesetzlichen Tatbestände hinaus erweitert hatte. Nachdem sich der Betriebsrat auch in der mündlichen Verhandlung geweigert hatte, die unzulässigen Regelungsgegenstände aus dem Entwurf zu entfernen, mußte das LAG den Antrag zurückweisen. Ohne eine Trennung von mitbestimmungsfreien und -pflichtigen Regelungen, so das LAG, sei der im Antrag festgelegte einheitliche Regelungsgegenstand kein Minus zu den als Auslegungshilfe herangezogenen Einzelregelungen. Das LAG qualifizierte den Antrag als nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig. Das LAG betont unabhängig davon, dass es sich nicht an sich gegen eine weite sprachliche Fassung von in der Einigungsstelle zu behandelnden Themen wendet. Eine unbeschränkte Zuständigkeit der Einigungsstelle zu dem festgelegten Thema auch bezüglich mitbestimmungsfreier Unterthemen ist aber nicht zulässig.

Empfehlung für die Praxis:
Viele Unternehmen kennen das Problem der durch Betriebsräte aufgezwungenen Einigungsstellenverfahren. Oft versuchen Betriebsräte so, (Kosten-)Druck auf Arbeitgeber zu erzeugen. Und oft gelingt das auch, denn die Arbeitsgerichte prüfen Anträge auf Einsetzung einer Einigungsstelle nur nach dem Maßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit. Und ist die Einigungsstelle einmal eingesetzt, kostet sie auch Geld – egal wie das Verfahren ausgeht. Die vorliegende Entscheidung des LAG bestätigt die bekannt großzügige Auslegung von Einsetzungsanträgen durch die Arbeitsgerichte. Dennoch zeigt die Entscheidung, dass sich eine detaillierte Prüfung angestrebter Einzelregelungen des Betriebsrats für den Arbeitgeber lohnen kann. Sind darin auch mitbestimmungsfreie Themen enthalten, kommt eine Auslegung des Antrags nicht infrage. Er ist dann nicht hinreichend bestimmt und unzulässig. Hier kann sich, wie so oft, ein zweiter Blick lohnen.

Dr. Jan Tibor Lelley LL.M.
Autor:
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M.
lelley@buse.de

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