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Beschlussfassung des Betriebsrats
bei Änderung der Tagesordnung

Mangel der Ladung führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses (BAG, Urt. v. 22.01.2014 – 7 AS 6/13)

Betriebsrat und Arbeitgeber streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung (BV) über Torkontrollen. Der aus 19 Mitgliedern bestehende (Vorgänger-)Betriebsrat hatte auf einer Betriebsratssitzung im Dezember 2009 die Zustimmung zur BV beschlossen. An der Abstimmung hatten nur 16 Mitglieder teilgenommen. Zur Sitzung hatte der Betriebsrat ohne Mitteilung der Tagesordnung geladen. Der Betriebsrat hält die BV wegen des Verfahrensfehlers für unwirksam, da der Einladungsmangel in der Betriebsratssitzung trotz einstimmiger Beschlussfassung nicht mehr geheilt worden sei, da der Betriebsrat nicht vollzählig gewesen sei.

Das LAG Hessen hatte dem Betriebsrat Recht gegeben. Durch Rechtsbeschwerde kam der Fall zum ersten Senat des BAG. Dieser ist der Ansicht, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Sitzung gefassten Beschlusses führt, wenn alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen worden sind, der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. §33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Mitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Dazu sei es nicht erforderlich, dass alle Betriebsratsmitglieder in der Sitzung anwesend sind. Da dies eine Abweichung von der Rechtsprechung des siebten Senats des BAG bedeuten würde, fragte der erste beim siebten Senat an, ob er an seiner Ansicht festhalte. Bisher war es so, dass ein Betriebsratsbeschluss bereits aus formellen Gründen unwirksam war, wenn die Einladung zur Betriebsratssitzung keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt enthielt und in der Sitzung nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend waren. Eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Tagesordnung setzte voraus, dass der vollzählig anwesende Betriebsrat einstimmig sein Einverständnis erklärt, den Beratungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und hierüber zu beschließen (BAG, Urt. v. 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 m.w.N.).

Der siebte Senat schloss sich der Ansicht des ersten Senats unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung an. Zwar sei für die Wirksamkeit eines in der Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses die Beachtung des §29 Abs. 2 S. 3 BetrVG wesentlich, wonach die Mitteilung der Ladung vorgeschrieben ist, dieser Verfahrensmangel könne aber geheilt werden, sofern alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die i.S.d. §33 Abs. 2 BetrVG beschlussfähig Erschienen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder sei nicht mehr erforderlich.

Empfehlung für die Praxis:
Diese Änderung der Rechtsprechung ist für Arbeitgeber und Betriebsräte unter praktischen Gesichtspunkten und im Interesse der Rechtssicherheit zu begrüßen. Sie erleichtert die Betriebsratsarbeit, da sie die Tagesordnung für weitere, kurzfristige Punkte eröffnet. Arbeitgeber haben es zwar künftig schwerer einen Betriebsratsbeschluss anzuzweifeln, gewinnen aber an Gewissheit in Bezug auf deren Gültigkeit. Dies zeigt der Ausgangsfall, in dem sich der für Ladung, Tagesordnung und deren Änderung verantwortliche (Nachfolge-)Betriebsrat auf die Unwirksamkeit des Beschlusses berief.

Dr. Katrin Hasler-Hagedorn
Autorin:
Rechtsanwältin
Dr. Katrin Hasler-Hagedorn
hasler-hagedorn@buse.de

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